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Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser schützen

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser schützen

Im Ausschuss für Kommunalpolitik hat die CDU einen Antrag zum Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und von Kommunalpolitikern vor Übergriffen eingebracht. SPD und Grüne haben den Ernst der Lage... Weiterlesen...

Ministerpräsidentin muss im Fall Amri für Aufklärung sorgen

Ministerpräsidentin muss im Fall Amri für Aufklärung sorgen

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: Die Widersprüche zwischen... Weiterlesen...

Haushaltsabschluss 2016 ist geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Haushaltsabschluss 2016 ist geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Die zweite Woche des Jahres liegt hinter uns und damit auch die ersten Sitzungen in 2017. Finanzminister Walter-Borjans hat seinen Haushaltsabschluss für 2016 vorgelegt, ein Zahlenwerk, dass ein positives Ergebnis... Weiterlesen...

Fall Amri: Innenminister fehlen Wille und Verantwortungsbewusstsein

Fall Amri: Innenminister fehlen Wille und Verantwortungsbewusstsein

Das war kein Déjà-vu, was der Landtag jetzt erlebt hat. Es ist wieder geschehen. Innenminister Jäger muss sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklären, und bleibt alle Antworten schuldig. Er hat... Weiterlesen...

Opposition beantragt Sondersitzung zum Fall Anis Amri

Opposition beantragt Sondersitzung zum Fall Anis Amri

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (29. Dezember 2016) gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag... Weiterlesen...

Handwerkspolitik braucht wieder mehr Verlässlichkeit

Handwerkspolitik braucht wieder mehr Verlässlichkeit

Der aktuelle Handwerksbericht der Landesregierung ist eine politische Enttäuschung. Neue Ideen zur Handwerkspolitik fehlen. Der Bericht stellt lediglich dar, welche Förderinstrumente derzeit für das Handwerk bestehen. Dabei wird deutlich, dass in... Weiterlesen...

Bürgerbusvereine finanziell besser unterstützen

Bürgerbusvereine finanziell besser unterstützen

Über 100 Bürgerbusvereine mit über 4000 ehrenamtlichen Fahrern gibt es in Nordrhein-Westfalen. Landesweit schätzen rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot, sowohl im ländlichen Raum als auch in vielen... Weiterlesen...

Trauriger Jahresabschluss bringt NRW neue Schulden

Trauriger Jahresabschluss bringt NRW neue Schulden

Die abschließenden Beratungen des Haushalts 2017 standen im Mittelpunkt der letzten Plenumswoche des Jahres. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedriger Zinsen und Finanzspritzen vom Bund nimmt die rot-grüne Landesregierung 1,6 Milliarden Euro neue... Weiterlesen...

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